Wahlen

Nach einer Verfassungsreform waren erstmalig in der Geschichte Ägyptens mehrere Bewerber für das Präsidentenamt zugelassen. Das, was Präsident Mubarak als Meilenstein in dem unter dem Druck der USA eingeleiteten Reform- und Demokratisierungsprozess bezeichnet hatte, war von der Opposition scharf kritisiert worden. Dies geschah, da die Novelle der herrschenden NDP Mubaraks faktisch eine Monopolstellung einräumte. Im Wahlkampf deutete sich gleichzeitig ein Paradigmenwechsel an. Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung stelle nach einem Vierteljahrhundert der Herrschaft Mubaraks offen seine Politik der harten Hand und seine stets mit militärischen, aber nie mit argumentativ-politischen Mitteln geführte Auseinandersetzung mit dem Islamismus in Frage. Ein breites Oppositionsbündnis rief am 18. Juli 2005 aus so unterschiedlichen Fraktionen wie der Muslim-Bruderschaft, der Wafd-Partei und der Bewegung Kifaya (Genug) zum Boykott der Wahlen auf. Die Frauchenrechtlerin Nawal Saadawi, der Menschenrechtsaktivist Saadeddin Ibrahim und weitere prominente potenzielle Kandidaten zogen ihre Bewerbung für die Präsidentschaftswahl zurück. Aiman Nour, der Kandidat der erst im November 2004 gegründeten liberalen Al-Ghar-(Morgen)-Partei, trat jedoch bei der Wahl an. Ende Juni war gegen ihn ein Prozess wegen angeblicher Fälschung von Wahlunterlagen eröffnet worden.
In der Kairoer Innenstadt protestierten am 30. und 31. Juli hunderte Oppositionsanhänger Mubaraks Politik, nachdem er am 28. Juli 2005 seine erneute Kandidatur bekannt gegeben hat. Die Proteste wurden begleitet vom gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten. Rund 20% dieser wurden festgenommen. Mubarak wurde bei der Wahl am 7. September mit 88,6% der Stimmen im Amt bestätigt. Aiman Nour war sein schärfster Konkurrent unter den insgesamt neun Gegenkandidaten. Er kam lediglich auf 7,6%. Die Wahlbeteiligung betrug 23%. Die Wahlen, zu denen keine offiziellen internationalen Beobachter zugelassen waren, waren Kritikern zufolge von schweren Unregelmäßigkeiten begleitet. In den in drei Runden ablaufenden Wahlen zum Rat des Volkes, die vom 9. November bis 7. Dezember 2005 stattfanden, konnte die Opposition massive Gewinne verbuchen. Das Bündnis erhielt insgesamt knapp 100 der insgesamt 440 Sitze. Die letzte Runde war überschattet von gewaltsamen Versuchen der Sicherheitskräfte, deren Anhänger am Betreten der Wahllokale zu hindern, nachdem sich bereits nach den ersten Wahlrunden ein Erstarken der Muslim-Brüder abgezeichnet hatte. 12 Menschen kamen dabei ums Leben. Die Muslim-Brüder hatten vor allem wegen ihres Engagements in den Kairoer Armenvierteln Erfolg, was von der NDP geduldet wird. Die Schlüsselpositionen blieben im von Mubarak am 1. Januar 2006 ernannten neuen Kabinett unverändert.